ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. Allgemeines
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers und Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt.

 

2. Preise
2.1. Den vom Verkäufer vereinbarten Preisen liegen die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils gültigen Preislisten sowie die in der Bestellung festgelegten Maße und Typenbezeichnungen zugrunde. Die Preise verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzl. Mehrwertsteuer und falls nichts anderes vereinbart, ausschließlich Verpackung, ab Lager Regensburg.

2.2. Ändern sich nach Vertragsabschluß die in der Bestellung festgelegten Maße oder sonstige Leistungsdaten, so sind die Preise gemäß den neuen Maßen oder Leistungsdaten entsprechend herabzusetzen, bzw. zu erhöhen. Die in Folge dieser Änderungen angepassten Preise gelten dann als vereinbart.

2.3. Bei Aufträgen, die später als vier Monate nach Vertragsabschluß ausgeführt werden sollen, ist der Verkäufer bei unvorhergesehenen Verteuerungen der Herstellungskosten, insbesondere auf Grund einer Erhöhung von Material- und Personalkosten, der Transportkosten und öffentlichen Abgaben zu einer Preisangleichung berechtigt. Besteht im Zeitpunkt der Lieferung bereits eine diese Preiserhöhungen berücksichtigende angepasste Preisliste, so werden vom Verkäufer die dort angebotenen Preise berechnet.

 

3. Lieferung
3.1. Die Lieferung erfolgt ab Lager Regensburg.

3.2. Mit dem Zeitpunkt der Übergabe geht die Gefahr auf den Käufer über. Im Falle der Versendung geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist und zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden des Verkäufers unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

3.3. Abrufaufträge ohne Fristen sind vom Besteller innerhalb eines Jahres nach Auftragserteilung zur Lieferung abzurufen.

3.4. Die vom Verkäufer genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Frist beginnt nach Klärung aller technischen Details sowie nach Festlegung der Ausführungsart.

3.5. Liefer- und Leistungsverzögerungen, die der Verkäufer zu vertreten hat, berechtigen den Käufer nur dann vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, wenn er dem Verkäufer zuvor unter Ablehnungsandrohung erfolglos eine angemessene Nachfrist von mindestens 4 Wochen gesetzt hat.

3.6. Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten des Käufers eintreten, hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten.

3.7. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

 

4. Zahlungsbedingungen
4.1. Zahlungen haben nach spätestens 30 Tagen netto zu erfolgen, soweit nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen ist. Dies gilt gleichfalls bei Teilaufträgen und Auftragserweitung nach Lieferung.

4.2. Zahlungen gelten erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann.

4.3. Außendienstmitarbeiter des Verkäufers sind nicht inkassoberechtigt. Zahlungen an diese Personen befreit den Käufer gegenüber dem Verkäufer nicht.

4.4. Gerät der Käufer in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab, Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechtigten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu berechnen.

4.5. Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, oder wenn dem Verkäufer andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so ist der Verkäufer berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellent. Der Verkäufer ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

4.6. Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitbar sind.

4.7. Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB), so ist ihm die Zurückbehaltung von Zahlungen nicht gestattet.

 

5. Gewährleistung
5.1. Offensichtliche Mängel sowie die Lieferung einer offensichtlich anderen als der bestellten Ware sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Ablieferung des Liefergegenstandes schriftlich zu rügen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sowie die Lieferung einer nicht offensichtlich anderen als der bestellten Ware, sind dem Verkäufer unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

5.2. Bei nicht form- und/oder nicht fristgerechter Rüge gilt die gelieferte Ware als genehmigt.

5.3. Im Falle einer berechtigten und im übrigen form- und fristgerechten Rüge kann der Käufer Ersatzlieferung verlangen, für die ihm mindestens eine Frist von 4 Wochen einzuräumen ist.

5.4. Schlägt die Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, angemessene Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung) zu verlangen. Weitere Gewährleistungsansprüche stehen dem Käufer nicht zu. Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des HGB, so hat er nach fehlgeschlagener Ersatzlieferung nur das Recht zur Minderung.

5.5. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.

5.6. Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.

 

6. Haftungsbeschränkung
Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen dessen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

 

7. Eigentumsvorbehalt
7.1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschl. sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent nebst etwaiger Zinsen und Kosten), die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden dem Verkäufer die folgenden Sicherheiten gewährt, die er auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt.

7.2. Die Ware bleibt Eigentum des Verkäufers, Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für den Verkäufer als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das (Mit)Eigentum des Verkäufers durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit)Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf den Verkäufer übergeht. Der Käufer verwahrt das (Mit)Eigentum des Verkäufers unentgeltlich. Ware, an der dem Verkäufer (Mit)Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

7.3. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht im Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschl. sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent nebst etwaigen Zinsen und Kosten) tritt der Käufer bereits jetzt sicherheitshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt ihn widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

7.4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen.

7.5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug – ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen, oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt – soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet – kein Rücktritt vom Vertrag.

 

8. Nebenabreden
Mündliche Zusagen von Mitarbeitern des Verkäufers sind für diesen nur dann verbindlich, wenn er sie schriftlich bestätigt hat oder wenn sie durch von ihm erteilte schriftliche Vollmacht an den betreffenden Mitarbeiter gedeckt sind.

 

9. Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
9.1. Soweit gesetzlich zulässig, ist Regensburg ausschließlicher Gerichtstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

9.2. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.